„Mit der heutigen Aktion soll nichts als Angst in der Gesellschaft geschürt und berechtigte Politikerkritik im Keim erstickt werden.“ Mit diesen Worten kommentierte der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Sandro Scheer MdL die heutige Durchsuchungswelle zum sog. „Aktionstag gegen Hasskriminalität im Internet“.
„Ich fordere, jeden einzelne Post anonym zu veröffentlichen, für den es eine Hausdurchsuchung gab: Der Steuerzahler hat ein Recht zu erfahren, was er da für Aktionen finanziert und für welche Inhalte der Staat die Polizei zu Bürgern nach Hause schickt. Jeder Beamte hätte auch einen vollziehbar Ausreisepflichtigen abschieben, einen unerlaubten Grenzübertritt verhindern, „Passanten“ in einer Messerverbotszone auf Messer kontrollieren oder einen Rauschgiftdealer verhaften können. Er hätte sogar an einem Zebrastreifen einer älteren Dame über die Straße helfen können. Dass all das unterblieb, zeigt den Weg des geringsten Widerstands, der in dieser Republik gerade eingeschlagen wird. Wenn eine kleine Gruppe in Berlin für Israel demonstrieren will, wird dies nicht genehmigt, weil für deren Sicherheit nicht garantiert werden kann. Gleichzeitig demonstrieren hunderte mit Palästina- und IS-Fahnen vor dem Bundestag. Verlogener geht es nicht mehr.“
„Dass der Alarmismus gegen ‚rechts‘ inzwischen täglich durchs Dorf getrieben wird, zeigt die Nervosität der linken Blase, die ihre Deutungshoheit schwinden sieht.“ Mit diesen Worten reagiert der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Sandro Scheer MdL auf Warnungen vor immer mehr „rechtsextremen“ Jugendgruppen.
„Rechts ist nicht rechtsextrem, sondern rechtens und selbstverständlicher Bestandteil von Demokratie. Wer soziale Normalität wie ein traditionelles Familien- und Geschlechterbild als rechtsextrem framed, untergräbt die demokratische Debattenkultur. Politische Positionen rechts der Mitte – ob konservativ, nationalliberal oder wertkonservativ – sind integraler Bestandteil pluralistischer Demokratien. Wer diese Positionen pauschal delegitimiert, betreibt nicht Demokratieverteidigung, sondern deren Verengung, ja moralische Ausgrenzung. Die Kritik an Extremismus – ob von rechts, links oder religiös motiviert – ist legitim und notwendig. Doch sie darf nicht in eine pauschale Dämonisierung politischer Richtungen umschlagen. So darf jeder Jugendliche, der das möchte, wandern oder Kampfsport betreiben. Aber wenn das die vermummte Antifa praktiziert, ist das für Innenminister Strobl (CDU) offenbar moralisch höherwertiger. Ein ‚Rechtsruck‘ ist nicht per se antidemokratisch, sondern Ausdruck gesellschaftlicher Verschiebungen, die ernst genommen und diskutiert, nicht pathologisiert werden müssen. Demokratie ist und bleibt ein Schutzraum für Meinungsvielfalt, auch für unbequeme – einerlei, ob das manchem gefällt oder nicht.“
„Ich frage mich, wie unsere Vorfahren überhaupt überleben konnten ohne ‚Hitzebetroffenheitsindex‘“ Mit diesen Worten kommentiert der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Sandro Scheer MdL den jüngsten Schelmenstreich der Deutschen Umwelthilfe DUH.
„Was auf den ersten Blick wie eine sachlich neutrale Analyse urbaner Hitzephänomene wirkt, ist in Wahrheit ein politisches Instrument zur Legitimation öko-ideologischer Eingriffe in städtische Planungsfreiheit und kommunale Selbstverwaltung. Statt konkrete Hilfestellungen zur Verbesserung urbaner Lebensverhältnisse zu bieten, wird mit dramatischer Farbgebung (‚Rote Karte‘) ein Schuldsystem etabliert, das allein auf formalen Daten wie Flächenversiegelung oder Vegetationsanteil beruht – ohne soziale, wirtschaftliche oder städtebauliche Kontexte zu berücksichtigen. Zentrale Parameter wie Gebäudealter oder auch Bebauungsschatten bleiben unberücksichtigt. Der DUH-Index blendet systematisch soziale Lebenswirklichkeit, ökonomische Notwendigkeiten und technische Alternativen wie Gebäudedämmung oder Lüftung aus. Viele der nun gescholtenen Städte wurden bewusst verdichtet gebaut, um Flächen zu sparen, Mobilität effizient zu organisieren und günstigen Wohnraum zu ermöglichen. Forderungen nach ‚Entsiegelung‘ und ‚mehr Grün‘ klingen in der Theorie harmlos – in der Praxis führen sie zu steigenden Mieten, Abrissplänen und einer Ausdünnung urbaner Infrastruktur. Die Politik sollte sich hüten, diesem medialen Druckmittel nachzugeben.“